Bundestag beschließt neues Passgesetz:
Biometrische Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals von privaten Anbietern weiterhin gleichberechtigt und Wettbewerb erwünscht

Am 05.11.2020 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 19/24007) beschlossen.

Ursprünglich strebte das BMI eine ausschließliche Lichtbild-Aufnahme vor Ort in den Behörden an, um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen. Dieser Ansatz wurde vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für Fotografen und Fotofachhandel verworfen. Darüber hinaus strebte das BMI an, dass in den Behörden ausschließlich Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei GmbH zum Einsatz kommen. Der vom BMI behaupteten Notwendigkeit hierfür hat die überwiegende Mehrzahl der Experten in der Anhörung des Bundestags-Innanausschusses am 26.10.2020 widersprochen.

Daraufhin wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen geändert. In der o.g. Beschlussempfehlung des Innenausschusses heißt es wörtlich: „Die Gemeinden sollen nicht verpflichtet werden, Lichtbildaufnahmegeräte der Bundesdruckerei in den Antragsprozess einzubinden [...]. Stattdessen sollen Gemeinden die freie Wahl haben, auch Geräte von privaten Anbietern verwenden zu können [...]. Außerdem: „Wo allerdings die Möglichkeit besteht, ohne Einbußen bei der Sicherheit und der Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit die Einbindung von privaten Anbietern und damit wettbewerbliche Elemente zu ermöglichen, sollte von dieser Option in größtmöglichen Umfang Gebrauch gemacht werden.“

Dies haben auch die Berichterstatter der Koalitionsfraktion, Josef Oster MdB (CDU) und Helge Lindh MdB (SPD), in ihren Reden im Rahmen der zweiten und dritten Beratung nochmals zum Ausdruck gebracht:

„Wir Koalitionsfraktionen haben darüber hinaus in einem Entschließungsantrag mit Blick auf den Bereich der Automatenhersteller deutlich gemacht, dass wir auch hier eine marktwirtschaftliche Option haben wollen, mit der wir sicherstellen wollen, dass unsere Gemeinden eine Auswahlmöglichkeit haben. Also auch Städte und Gemeinden haben mehr Flexibilität: Sie können sich entscheiden, das zentrale Angebot der Bundesdruckerei zu nutzen, sie können sich aber auch entscheiden, das Angebot eines privaten Automatenaufstellers zu nutzen.“ (Josef Oster MdB, CDU)

„Kommen wir zum zweiten Thema im Zusammenhang mit der Wahlfreiheit, das viele intensive Gespräche gefordert hat. Wenn wir entsprechende Möglichkeiten hinsichtlich Fotografinnen und Fotografen einräumen, muss das auch für die Geräte in den Behörden gelten. Deshalb gibt es auch hier wieder zwei Optionen: entweder behördliche Geräte – solche, die durch die Bundesdruckerei beschafft werden – oder aber, Variante B, Beschaffung durch die Kommunen über private Anbieter; das ist weiterhin möglich, und das ist gewährleistet.“ (Helge Lindh MdB, SPD)

Kommunen werden also auch in Zukunft nicht verpflichtet sein, Selbstbedienungsterminals bzw. Lichtbildaufnahmegeräte der Bundesdruckerei GmbH einzusetzen, sondern können alternativ weiterhin die innovativen und bewährten Produkte der privaten Anbieter – wie z.B. Speed Capture von Speed Biometrics – verwenden. Die Unternehmen der Privatwirtschaft sind sehr zufrieden, dass ein Monopol des Staatsbetriebs verhindert wurde und werden in Zukunft ihren Interessen im vorwettbewerblichen Bereich durch die Gründung eines Verbandes Nachdruck verleihen.

Speed Capture Station ist Marktführer bei Meldebehörden

Der „biometrische Ausweis-Automat" der Firma Speed Biometrics GmbH ist bereits in elf Bundesländern erfolgreich im Einsatz. Die Speed Capture Station wurde gemeinsam mit der secunet Security Networks AG entwickelt und basiert auf secunet biomiddle, einer Middleware für biometrische Systeme und elektronische Identitätsdokumente. Inzwischen hat sich das innovative Selbstbedienungs-Terminal Speed Capture in mehr als 70 Installationen bewährt und ist damit bundesweiter Marktführer. Pressetext (PDF)

Biometrischer Ausweis-Automat erfolgreich bei Melde- und Ausländerbehörden im Einsatz

Die Speed Capture Station bietet Bürgern die Möglichkeit, ihre biometrischen Daten für Ausweispapiere in Melde- und Ausländerbehörden selbstständig zu erfassen. In der Bundesrepublik Deutschland nutzen bereits 40 Kommunen in zehn Bundesländern den biometrischen Ausweis-Automaten der Firma Speed Biometrics GmbH mit großem Erfolg. Das Selbstbedienungs-Terminal verbessert den Bürgerservice bei der Beantragung von Ausweisen, Pässen, Führerscheinen, Aufenthaltstiteln und weiteren Dokumenten. Gleichzeitig sparen Bürger und Behörden sowohl Zeit als auch Kosten. Pressetext (PDF)

Speed Intraproc heißt jetzt Speed Biometrics

Der neue Firmenname verdeutlicht die Vision und das Ziel des Unternehmens

Seit dem 3. Juli 2014 firmiert das 2009 als Speed Intraproc GmbH gegründete Unternehmen aus Ratingen bei Düsseldorf unter dem neuen Namen Speed Biometrics GmbH. Der neue Firmenname verdeutlicht die Vision und das Ziel des Unternehmens. Durch eine Erhöhung des Stammkapitals auf EUR 200.000 wurde zugleich eine solide finanzielle Basis für das weitere Wachstum der Speed Biometrics GmbH geschaffen. Pressetext (PDF)

Biometrischer Ausweisautomat - ein Gewinn für Bürger und Behörden

Ein amtlich anerkannter Ausweisautomat für die Erfassung biometrischer Antragsdaten setzt sich durch.

Der Ausweisautomat „Speed Capture Station G3“ ist seit August 2012 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Das Kürzel G3 steht für 3. Generation.

Bürgerfreundliche Lösung in Berlin: Anfang September 2013 nahm der Berliner Bezirksstadtrat Stephan Richter gemeinsam mit Mitarbeitern seiner drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf und einem Vertreter der Herstellerfirma Speed Intraproc GmbH (Ratingen) in der Bundeshauptstadt das Selbstbedienungsterminal in Betrieb. Die Einführung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfolgte flächendeckend. Seit Anfang September steht in jedem der drei Bürgerämter ein Ausweisautomat zur Verfügung. Pressetext (PDF)

BSI übergibt Zertifikat für Selbstbedienungsterminal „Speed Capture Station G3“

Speed Capture Station erfasst und prüft biometrische Daten für den neuen Personalausweis (nPA) und den elektronischen Reisepass (ePass).

Am Dienstag, den 14. August 2012, erhielt die Speed Intraproc GmbH, Ratingen, ein Zertifikat nach Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Gegenstand der Zertifizierung ist die Speed Capture Station G3, die nächste Generation eines Selbstbedienungsterminals, das dem Bürger ermöglicht, seine biometrischen Daten, sein Foto und die Fingerabdrücke, sowie die Unterschrift für Personalausweis und Reisepass selbst zu erfassen. Dadurch können Bürger und Behörden Kosten, Zeit und Papier einsparen. Pressetext (PDF)